Newsletter #26: Berge von Geld in Hongkong, Monopole in China

Willkommen zur 26. Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt: Newsletter abonnieren.

Rückblick. COVID-19 ist auch in dem Teil der Welt, den wir in unserem Newsletter beobachten, gerade wieder ein bisschen relevant – mit strengeren Einreiseregeln in Taiwan, einer vierten Welle in Hongkong und COVID-19 am Shanghaier Flughafen. Aber ansonsten geht das Leben auch weiter seinen Gang: in China geht die Regierung gegen monopolistisches Verhalten der Techgiganten vor, in Hongkong gab es mal wieder Festnahmen und in Taiwan hat die Opposition im Parlament mit Schweineherzen geworfen (ja, echt). Katharin schreibt diesen Newsletter übrigens aus der Quarantäne nach Einreise in Taiwan – falls euch interessiert, wie Einreise und Quarantäne in ein COVID-19-freies Land funktionieren, könnt ihr es bei ihr auf Twitter nachlesen.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Chinesischer Dissident und Trump-Fan? Während der chaotischen Tage der Wahlauszählung in den USA twitterte neben anderen chinesischen Dissident*innen auch der Künstler Ai Weiwei seine Unterstützung für die (haltlose) Verschwörungstheorie, dass Trump nur durch großangelegten Wahlbetrug verloren habe. Er ist nicht der Erste chinesische Dissident, der Trump seine Unterstützung ausspricht. So hatte beispielsweise der berühmte blinde Dissident und Anwalt Chen Guangcheng auf der Republican National Convention gesprochen und Trump in höchsten Tönen gelobt. Fälle wie die von Ai oder Chen zeigen, dass Aktivist*innen für mehr Rechte in China nicht unbedingt links oder progressiv sind – auch in ihren Reihen gibt es zum Beispiel Rassismus, der sich in der Sympathie für eine Politik der „Reinhaltung“ der USA zeigt. Sie zeigen auch, wie divers selbst die immer kleinere Gruppe öffentlich aktiver Dissident*innen ist. Denn es gibt auch Stimmen wie den Historiker Zhang Qianfan, der diese Entwicklung kritisiert und in einem Blogpost fragt: „Was bleibt vom chinesischen Liberalismus, wenn er sich gegen Gleichberechtigung, ,one man, one vote‘, die Trennung von Kirche und Staat […] stellt?“

Die Gründe für die Unterstützung chinesischer Aktivist*innen für Trump variieren. Manche befürchten, dass Biden deutlich china-freundlicher sein wird und hoffen auf Trumps harte Chinapolitik. Das Ironische: Auch Unterstützer*innen der Regierung in Peking glauben, dass sie von Trump profitieren, da er den Untergang der USA auf der Weltbühne beschleunigt habe. Warum Trumps Chinapolitik vor allem viel heiße Luft ist und bisher kein einziges ihrer angeblichen Ziele erreicht hat, hat Graham Webster übrigens in unserer Podcastfolge vom Oktober erklärt. Falls ihr Interesse an einer anderen bizarren Geschichte über die Mischung aus amerikanischer und chinesischer Politik habt, lest mal nach, wie ein chinesischer Millionär zusammen mit Steve Bannon in den USA Falschinformationen für die Rechte vermarktet.

Gerichtsurteil gegen Datensammlung. In Deutschland redet man gerne über Überwachung durch den chinesischen Staat, aber auch der Überwachungskapitalismus durch private Firmen ist in China ganz gut dabei. Chines*innen finden das bei Weitem nicht alle geil und ein Juraprofessor hatte nun sogar gegen einen Freizeitpark geklagt, der von allen Besucher*innen Gesichtserkennungsdaten sammeln wollte. Letzte Woche hat ein Gericht in Hangzhou den Fall zugunsten des Klägers entschieden: Der Park habe chinesisches Datenschutzrecht verletzt, weil er ohne Zustimmung der Betroffenen sensible persönliche Daten gesammelt habe. Der Juraprofessor und sein Anwalt werden das Urteil aber anfechten, weil es ihnen nicht scharf genug ist. Sie hoffen in der nächsten Instanz auf eine klarere Aussage, die auch über den speziellen Fall hinaus gilt.

Corona in Shanghai? Aus Shanghai gab es letzte Woche ein paar krasse Videos, in denen scheinbar eine große Menge Menschen versuchte, an einer kleinen Menschenkette aus Leuten in medizinischer Schutzausrüstung vorbeizukommen. So viel zum Thema „in China machen die Leute einfach, was die Regierung ihnen sagt.“ Hintergrund der Videos sind zwei bestätigte Neuinfektionen mit COVID-19 am Shanghaier Flughafen, woraufhin die Regierung veranlasste, alle Angestellten des Flughafens auf das Virus testen zu lassen. Grund für die Unruhe war wohl nicht die Testpflicht an sich, sondern dass die Tests schlecht organisiert waren und so lange dauerten, dass es aussah, als würden die zahlreichen Angestellten des Flughafens bis tief in die Nacht dort bleiben müssen. Insgesamt wurden fast 18.000 Angestellte auf das Coronavirus getestet und ein weiterer Fall festgestellt.

Regeln gegen das Monopol der Techgiganten. Nachdem ich in der letzten Ausgabe schon anhand von Jack Ma und Alibaba auf die, ehm, komplizierte Beziehung chinesischer Techfirmen zur Regierung eingegangen war, legte die Regierung mit einem Entwurf für neue Regulierung gegen monopolistisches Verhalten kurz darauf nochmal nach. Konkret sollen die neuen Regelungen Techfirmen daran hindern, ihre Machtpositionen auszunutzen. Mögliche Beispiele sind Algorithmen, die unterschiedlichen Kund*innen unterschiedliche Preise anbieten, oder der Ausschluss von Konkurent*innen von der eigenen Plattform. Die Regeln kommen nicht von ungefähr – in China herrscht teils echt eine Art Raubtierkapitalismus und in der Techbranche geht es auch sehr hart zu. Eines meiner Lieblingsbeispiele dafür sind die beiden Techgiganten Tencent und Alibaba, die beide auch Bezahlsysteme betreiben, in denen sich Leute u.a. zum Chinesischen Neujahr sehr viel Geld zuschicken. Tencent betreibt allerdings auch Chinas größte Chatapp. Vor einigen Jahren blockte Tencent einfach Links von Alibabas Bezahlservice Alipay. So mussten Leute die Links mühsam kopieren und woanders öffnen – oder konnten sich mit Tencents Bezahlservice einfach ganz bequem innerhalb der App Geld zuschicken. Ich finde die Regeln spannend, weil sie mal wieder zeigen, dass chinesische Techfirmen eben deutlich mehr sind als verlängerte Arme der Regierung – und dass auch die chinesische Regierung sich wie Regierungen in vielen anderen Ländern überlegen muss, wie viel Macht einzelne private Unternehmen haben sollten.

Eine Sekunde zweites Mal zensiert. Zhang Yimou gilt als einer der wichtigsten aktiven Regisseure Chinas, doch auch er ist nicht vor Zensur gefeit. Nun wurde kurz vor Festivalstart sein Film „One Second“ vom chinesischen Filmfestival „Goldener Hahn“ ausgeschlossen. Ursprünglich sollte die Premiere 2019 auf der Berlinale stattfinden, doch auch vor anderthalb Jahren wurde der Film aus „technischen Gründen“ kurz vorher aus dem Wettbewerb genommen. In der Zwischenzeit hatte Zhang den Film in großen Teilen neugedreht und sich Erlaubnis der zuständigen Behörden geholt, aber es hat alles nicht geholfen. Der Film ist sensibel, weil er im China der 60er Jahre spielt – also mitten in der sogenannten Kulturrevolution, über die in China immer noch nicht wirklich offen geredet werden darf. Was genau das Problem ist, bleibt allerdings unklar – und auch, warum der Film ein zweites Mal zensiert wurde, obwohl Zhang offensichtlich mit den Behörden zusammengearbeitet hatte.

🇭🇰

Vierte Welle in Hongkong. Zum ersten Mal seit August gab es am Samstag wieder mehr als 100 neue COVID-19-Fälle in Hongkong, was bedeutet, dass die vierte Welle da ist. Als Reaktion müssen u.a. Bars, Clubs und Restaurants schließen, Schulen sind bereits wegen eines Grippeausbruchs (nicht wegen COVID-19) geschlossen. Gerade im Vergleich zur Situation in Deutschland fällt auch, wie niedrig die Zahlen sind, bei denen in Hongkong schon einschneidende Maßnahmen ergriffen werden – und das nun schon zum vierten Mal. Allerdings wird auch die Hongkonger Regierung, die seit den Protesten in einem historischen Umfragetief hängt, für ihren Umgang mit dem Virus zuhause kritisiert: beispielsweise für die Unvorhersehbarkeit der Maßnahmen, für die es keine klaren Kriterien gibt.

Eigentlich sollte diese Woche auch die „Travel Bubble“ zwischen Singapur und Hongkong eröffnen, die es Anwohner*innen der beiden Städte ermöglich hätte, in der jeweils anderen Stadt Urlaub zu machen. Durch die steigenden Fallzahlen in Hongkong hat sich das erstmal erledigt, bis die Zahlen wieder auf ein festgelegtes niedrigeres Niveau gefallen sind. Oder, wie Karen Tse es treffend in drei Fotos zusammenfasst:

Carrie Lam, Regierungschefin der Herzen. Lam hat diese Woche im Parlament, das seit Kurzem ohne Opposition ist, ihre Regierungserklärung abgegeben. Medien filmten Mitglieder der Regierung dabei, wie sie während Lams Rede schliefen, Handyspiele spielten oder Essen bestellten. Auf Twitter scherzte jemand, ohne die Zwischenrufe der Opposition sei die Rede allein eben einfach zu langweilig. Kurz darauf gab es von Lam dann noch diese sympathische Aussage in einem Fernsehinterview: Wegen der US-Sanktionen gegen sich habe sie kein Bankkonto mehr, dafür aber „Berge von Bargeld zuhause“ und bekomme auch ihr Gehalt in bar ausgezahlt. Den Transporter, der Lam jeden Monat ihre umgerechnet etwa 40.000 Euro nach Hause bringt, würde ich gern mal sehen!

Festnahmen und Gerichtsverfahren. Es ist mal wieder an der Zeit, verschiedene Gründe aufzulisten, aus denen in Hongkong seit dem letzten Newsletter Menschen festgenommen oder verurteilt wurden:

  • Die Politiker Eddie Chu, Ted Hui und Ray Kwong wurden festgenommen auf Grund des Sicherheitsgesetzes und weil sie aus Protest Dünger im Parlament versprüht hatten.

  • Ein Radiomoderator wurde festgenommen wegen Sezession. Er hatte Spenden für Hongkonger*innen in Taiwan gesammelt. Ihm wird vorgeworfen, Teile der Gelder veruntreut zu haben.

  • Zwei Journalisten wurden von der Polizei verhört, weil sie auf einer Insel nahe eines Protests waren und Ballons dabei hatten (bei dem Protest hatten Leute Ballons steigen lassen).

  • Die als „Grandma Wong“ bekannte Demonstrantin wurde festgenommen. Sie wird beschuldigt, im Januar 2019 Sicherheitspersonal an einem Gericht angegriffen zu haben. Sie befindet sich seit Oktober wieder in Hongkong, nachdem sie eigenen Aussagen zufolge zuvor ein Jahr lang in Festlandchina festgehalten worden war.

  • Ein Mann bekam 21 Monate Gefängnis, weil er auf einem Protest Eier geworfen hatte.

Ich habe sicher noch welche vergessen, weil es in den letzten Wochen wieder eine Festnahme nach der nächsten gab. Mitbekommen habt ihr vielleicht, dass Joshua Wong sich in einem Gerichtsverfahren, das wegen einer illegalen Versammlung gegen ihn läuft, für schuldig bekannt hat. Sein ehemaliger Demosisto-Kollege Ivan Lam hat sich ebenfalls schuldig bekannt, Agnes Chow hat das schon vor Wochen getan. Doch letztlich sind diese drei bekannteren Gesichter nur drei unter tausenden, gegen die seit den Massenfestnahmen der letzten Monate gerichtliche Verfahren laufen. Oder, wie Rachel Cheung in der Zeit schreibt: Die Stadt wird zum Gefängnis.

Kommt die Patriotische Erziehung? Die Ankündigung eines neuen Lehrplans für Hongkongs Schulen mit einem „patriotischeren“ Einschlag politisierte 2012 die Teenager Joshua Wong und Agnes Chow, die damals ihren ersten aktivistischen Erfolg verzeichneten. Das Bildungssystem und besonders „liberal studies“ stehen seit Beginn der letzten Protestwelle im Juni 2019 wieder vom Establishment unter Beschuss und werden verdächtigt, junge Menschen zu radikalisieren. Jetzt, acht Jahre nach Wongs und Chows ersten Protesten, sollen auf Worte scheinbar Taten folgen: In ihrer Regierungserklärung hat Lam angekündigt, dass das Hongkonger Bildungssystem in Zukunft u.a. eine stärkere chinesische Identität vermitteln und die „Qualität“ des Lehrpersonals verbessert werden solle. Das Bildungsministerium kündigte nach Lams Rede an, dass es mit einer Reform der „liberal studies“ anfangen werde, die seit 2009 in der Hongkonger Oberstufe politisches Bewusstsein und kritisches Denken fördern sollen.

Protest an der CUHK. Protest in Hongkong ist zunehmend schwierig, da Demonstrierende befürchten müssen, unter dem Sicherheitsgesetz oder wegen Verletzung der Kontaktbeschränkungen festgenommen zu werden. Das hinderte den diesjährigen Abschlussjahrgang der Chinese University of Hong Kong allerdings nicht daran, aus ihrer Abschlusszeremonie eine Protestkundgebung zu machen. Auf dem Protest waren auch die erhobenen drei Finger zu sehen. Sie sind das Symbol der Proteste in Thailand, mit denen sich prodemokratische Aktivist*innen in Hongkong immer wieder solidarisiert haben. Kurz nach dem Protest begann die Hongkonger Polizei eine Untersuchung auf dem Campus, wegen Verdacht auf Gefährdung der nationalen Sicherheit während des Protests.

https://twitter.com/nathanlawkc/status/1329432911980994564

Jahrestage. Vor einem Jahr gab es die wohl größte Eskalation der Proteste, als Demonstrierende mehrere Unis in Hongkong besetzten und an der PolyU tagelang von der Polizei daran gehindert wurden, die Uni wieder zu verlassen. Kurz darauf gab es auch einen der größten Siege: den deutlichen Sieg bei den Lokalwahlen.

🇹🇼

Schweineherzen im Parlament. Ja, ich wünschte, ihr hättet euch verlesen, aber die taiwanesische Oppositionspartei Kuomintang (KMT) hat tatsächlich im Parlament mit Schweineinnereien geworfen, während der taiwanesische Premier eine Regierungserklärung hielt. Hintergrund ist der schwelende Streit um Schweinefleischimporte aus den USA, den ich vor ein paar Wochen schon mal im Detail erklärt hatte. Die Regierung hatte das Verbot für den Import von Schweinefleisch mit Ractopamin-Spuren im September aufgehoben. Die neuen Regeln gelten ab Januar und werden vor allem Importe aus den USA ermöglichen. Taiwan hat durchaus eine Geschichte hitziger Debatten im Parlament, aber die meisten Taiwanes*innen sehen solche Exzesse auch eher negativ.

Fernsehsender abgesägt. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung hat die taiwanesische Rundfunkaufsichtsbehörde (NCC) einem Fernsehsender die Verlängerung seiner Lizenz verweigert. Konkret geht es um CTi News, ein Mitglied der Want Want-Gruppe, die vor allem für ihre pro-chinesische Berichterstattung bekannt ist. Laut NCC ging es bei einem Drittel aller Beschwerden, die bei ihnen im vergangenen Jahr eingegangen sind, um CTi News. Der Fernsehsender musste außerdem in den letzten sechs Jahren umgerechnet über 300.000 Euro in Strafen zahlen, unter anderem wegen der Verbreitung von Falschinformation. Eines der NCC-Mitglieder meinte dazu: CTi muss seit Jahren immer wieder wegen der gleichen Vergehen Strafen zahlen, das System scheint also nicht zu funktionieren. Der Sender wird vor Gericht gehen, um die Entscheidung anzufechten.

Neue Einreiseregeln. Während ich hier in einem Hotel in Taipei in Quarantäne sitze, wird es ab morgen auch für Taiwanes*innen schwieriger, zurück in ihr Heimatland zu reisen: Bisher brauchten sie und Menschen mit Aufenthaltsrecht keinen negativen COVID-19-Test, um ins Land einzureisen. Da sich die Pandemie im Rest der Welt gerade zunehmenden verschlimmert, vor allem in den Brennpunkten Europa und Nordamerika, brauchen ab dem 1. Dezember nun jegliche Personen einen negativen COVID-19-Test für eine Einreise, egal, welchen Pass sie haben. Die Regel wird von manchen kritisiert, da es nicht überall einfach, erschwinglich oder gar möglich ist, einen COVID-19-Test zu machen und das Ergebnis rechtzeitig zu bekommen.

Preisverleihung Goldenes Pferd“. Bei diesem Filmfest, das auch als die chinesischen Oscars bezeichnet wird, haben unter anderem einige ziemlich politische Filme gewonnen. Zum einen ist da „Night is Young“ aus Hongkong, dessen Regisseur in seiner Dankesrede an die zwölf Hongkonger erinnerte, die bei dem Versuch, mit einem Boot nach Taiwan zu fliehen, festgenommen wurden und mittlerweile seit über 100 Tagen in Südchina in Haft sitzen. Der Film handelt von den Erlebnissen eines Taxifahrers während einem der großen Proteste 2019. Der Preis für den besten Dokumentarfilm ging an „Lost Course“, einen Dokumentarfilm über die Bewegung gegen Korruption im südchinesischen Wukan. Die chinesische Regierung boykottiert das Festival allerdings dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge und hindert auch die chinesische Filmindustrie an der Teilnahme. 2018 hatten taiwanesische Stars auf dem Festival offen ihre Unterstützung für eine offizielle Unabhängigkeit Taiwans ausgedrückt, woraufhin es einen empörten Aufschrei seitens der festlandchinesischen Teilnehmenden gab. Trailer und Beschreibungen der Preisträger gibt es auf der Seite des Festivals.

Und zum Abschied etwas Positives: Ein Bild der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen mit ihrer Katze. Einen guten Start in die Adventszeit euch allen!

https://twitter.com/iingwen/status/1332947817308983297

Danke!

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Wer sind wir? Dieser Newsletter ist Teil von Fernostwärts, dem besten und ältesten deutschsprachigen Asienpodcast. Fernostwärts besteht aus Katharin Tai und Nils Wieland. Wir produzieren unseren Podcast und diesen Newsletter, weil wir uns für das Zeitgeschehen in Ostasien interessieren und unser Wissen dazu teilen möchten. Nils studiert im Master Sinologie an der Uni Hamburg, Katharin promoviert am MIT zu chinesischer Außen- und Netzpolitik und arbeitet als freie Journalistin. Katharin schreibt den Newsletter, Nils macht das Lektorat.

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1 Kommentar

  1. Fernsehsender abgesägt??? Diese Wortwahl ist manipulativ und äußerst unfair. Wenn Trump das geschafft hätte mit seinen unbeliebten Medien, dann würdest du ganz andere Worte dafür finden. Meinungsäußerungen der Medienmacher in diesem Sender CTi vertreten oft Postionen der atuellen Oppostionspartei in Taiwan. Damit ist dieser Schritt mit vielen anderen Maßnahmen gegen die Oppostion demokratisch sehr problematisch und teileweise undemokratisch. Darüber hinaus finde ich krass wie biased Medienmacher sein können, wenn ihre politischen Vorlieben ihre Urteile verklären.

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